Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18 WEG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 16 Abs 2 WoEigG, § 16 Abs 4 WoEigG, § 23 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentum: Nachträgliche Regelung der Kostentragungspflicht für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Instandhaltung: Kostenverteilung kann auch nachträglich geändert werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
WEG - Regelung der Kostentragungspflicht für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten
- mietrecht-dav.de
, S. 11 (Leitsatz)
Wohnungseigentumsrecht: Kosten-Beschluss im Nachgang zu ausgeführter Maßnahme
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigentümer können Kostenregelung auch nach Durchführung einer Maßnahme treffen (IMR 2019, 201)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Spandau, 12.12.2017 - 70 C 56/17
- LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18 WEG
Papierfundstellen
- ZMR 2019, 531
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer …
Auszug aus LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18
Der Regelungsgehalt des Beschlusses erschöpft sich auch nicht in der Versagung des freiwilligen Anerkenntnisses des Zahlungsanspruchs (so BGH v. 2.10.2015 - V ZR 5/15, Tz. 12 für den "negativen Beschluss").Der Wirksamkeit dieses Beschlusses steht schließlich nicht entgegen, dass den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt, einem einzelnen Wohnungseigentümer einen bestehenden Anspruch durch Beschluss zu nehmen (so BGH v. 2.10.2015 - V ZR 5/15, Tz. 12).
- BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11
Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung …
Auszug aus LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18
Selbst wenn die Gemeinschaftsordnung dahingehend auszulegen ist, dass die vollständige Erneuerung der Türen eine Gemeinschaftsaufgabe ist (vgl. insoweit BGH v. 2.3.2012 - V ZR 174/11, Tz. 9) und deshalb auch die dadurch entstehenden Kosten grundsätzlich von allen Wohnungseigentümern anteilig zu tragen sind, besteht im Ergebnis kein Zahlungsanspruch der Kläger. - BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Auszug aus LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18
Ein negativer Beschluss liegt nur dann vor, wenn die Eigentümerversammlung einen zur Abstimmung gestellten Beschlussantrag mehrheitlich ablehnt (vgl. BGH v. 23.8.2001 - V ZB 10/01, Tz. 30 und 32;… Häublein in Staudinger [2018] § 23 Rz. 106;… Schultzky in Jennissen, 5. Aufl., § 23 Rz. 94). - AG Berlin-Spandau, 12.12.2017 - 70 C 56/17
WEG - Instandsetzungspflicht Sondereigentümer
Auszug aus LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18
Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Spandau - 70 C 56/17.